Felix Klein kritisiert Linke-Fest in Neukölln: "Skandalös“ – Antisemitismusvorwürfe nach pro-palästinensischer Veranstaltung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat scharfe Kritik an einem geplanten pro-palästinensischen Solidaritätsfest der Linken in Berlin-Neukölln geäußert. Klein bezeichnete die Veranstaltung, die für Samstag angekündigt wurde, als „skandalös“ und warf der Partei vor, mit ihrer Haltung das Vertrauen in den Umgang mit dem Thema Antisemitismus zu beschädigen.
Die Veranstaltung in Neukölln soll unter dem Motto „Neukölln steht für Gaza“ stehen und eine Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern darstellen. Klein äußerte seine Besorgnis, dass eine solche Veranstaltung in der aktuellen Situation, angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten und der damit verbundenen antisemitischen Äußerungen, unangebracht sei.
Kritik an der Linken
Klein betonte, dass die Linke eine besondere Verantwortung trage, sich klar und deutlich gegen Antisemitismus zu positionieren. Er bemängelte, dass die Partei in der Vergangenheit wiederholt in den Verdacht geraten sei, antisemitische Tendenzen zu tolerieren oder zu dulden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die sich öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt, gleichzeitig eine Plattform für antisemitische Narrative bietet“, so Klein.
Die Kritik des Antisemitismusbeauftragten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Antisemitismus in Deutschland besonders intensiv geführt wird. Nach den Anschlägen der Hamas am 7. Oktober und den darauffolgenden militärischen Operationen Israels im Gazastreifen hat es in Deutschland zu einer Zunahme von antisemitischen Vorfällen gekommen.
Reaktionen der Linken
Die Linke reagierte umgehend auf die Kritik von Felix Klein. Ein Sprecher der Partei wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Veranstaltung in Neukölln ausschließlich dem Ziel diene, die Notlage der Palästinenser zu thematisieren und Solidarität zu zeigen. Der Sprecher fügte hinzu, dass die Linke sich strikt gegen Antisemitismus ausspreche und alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um sicherzustellen, dass auf der Veranstaltung keine antisemitischen Äußerungen oder Handlungen geduldet werden.
Die Rolle des Antisemitismusbeauftragten
Felix Klein ist seit 2021 Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Funktion hat er die Aufgabe, die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland zu koordinieren und die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich zu gestalten. Klein hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine konsequente Haltung gegen Antisemitismus eingesetzt und auch vor parteipolitischen Erwägungen nicht zurückgeschreckt, wenn er Verstöße gegen die Grundwerte der Demokratie feststellte.
Die geplante Veranstaltung in Neukölln dürfte die Debatte über Antisemitismus in Deutschland weiter anheizen und die Frage aufwerfen, wie politische Parteien mit der schwierigen Balance zwischen Solidarität mit den Palästinensern und dem Schutz vor Antisemitismus umgehen sollen.