Biden stellt sich gegen 66 neue Bundesrichter: Veto gegen umstrittenes Gesetz
2024-12-24
Tagesspiegel
Der amtierende Präsident Biden hat sein Veto gegen die Berufung von 66 neuen Bundesrichtern eingelegt, um ein umstrittenes Gesetz zu stoppen, das ursprünglich von Demokraten und Republikanern unterstützt wurde. Mit diesem Schritt reagiert er auf die mögliche Rückkehr von Trump ins Weiße Haus und will so die politische Landschaft in den USA beeinflussen. Dieser Schritt ist Teil eines größeren politischen Spiels in den Vereinigten Staaten, in dem sich die Parteien um die Kontrolle über die Justizsysteme streiten. Mit diesem Veto will Biden die Auswirkungen einer möglichen Regierungsänderung minimieren.