Ungarn-Konflikt: Estnischer Minister fordert Entzug von Orbáns EU-Stimmrecht
2025-04-05
Handelsblatt
Der estnische Außenminister will Ungarns Regierungschef Orbán das EU-Stimmrecht entziehen, da dieser gute Beziehungen zum Kreml pflegt und somit für Unruhe in der EU sorgt. Dies ist ein weiterer Höhepunkt im Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat bereits mehrmals Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Recht kritisiert. Der Streit um Orbáns EU-Stimmrecht könnte zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts führen und die europäische Politik beeinflussen. Die EU-Staaten müssen nun entscheiden, ob sie Orbán das Stimmrecht entziehen oder nicht.