Trump-Sanktionen gegen IStGH: EU warnt vor Gefährdung der Ukraine-Untersuchungen
2025-02-07
Euronews Deutsch
Die Europäische Kommission warnt vor den Folgen von Donald Trumps Entscheidung, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu sanktionieren. Dies könnte die Suche nach Gerechtigkeit in der Ukraine gefährden und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Sanktionen könnten auch die Unabhängigkeit des IStGH beeinträchtigen und die Verfolgung von Kriegsverbrechen erschweren. Die EU betont die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Mit dem Schlagwort 'Gerechtigkeit für die Ukraine' setzen sich die EU und andere Staaten für die Aufklärung von Verbrechen ein.