Rechtsextrem-Einstufung der AfD: Innenminister beraten über Konsequenzen
Die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextreme Partei wirft viele Fragen auf. Insbesondere für Mitglieder der Partei im Staatsdienst und die Parteienfinanzierung könnten sich gravierende Konsequenzen ergeben. Die Innenminister der Bundesländer wollen nun über die Folgen dieser Einstufung beraten und klären, wie sie auf die Partei und ihre Mitglieder wirkt. Einige Innenminister haben bereits Stellung genommen und ihre Bedenken geäußert. Die Beratung wird auch die Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland beleuchten. Die Themen Rechtsextremismus, Parteienfinanzierung und Staatsdienst stehen im Fokus der Diskussion. Die Innenminister werden auch über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sprechen und wie sie die Parteienfinanzierung transparenter gestalten können.