Polen setzt Asylrecht vorübergehend aus: Regierung plant Dekret
2025-03-26
Berliner Zeitung
Die polnische Regierung plant, das Recht auf Asylanträge zeitweise auszusetzen. Laut Regierungschef Donald Tusk soll am Mittwochabend ein entsprechendes Dekret verabschiedet werden. Dieser Schritt ist Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Die polnische Regierung will damit die Flüchtlingsströme kontrollieren und die Sicherheit im Land gewährleisten. Die Aussetzung des Asylrechts ist ein kontroverses Thema, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte und die EU-Regelungen zum Schutz von Flüchtlingen. Migration und Asylpolitik sind wichtige Themen in der aktuellen politischen Debatte.