Koalitionsstreit um Steuergelder für Demos gegen Rechts: Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage
2025-02-26
Tagesspiegel
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Finanzierung von Demonstrationen gegen die AfD und die CDU überprüfen. Die SPD ist empört über den Antrag und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Klingbeil knüpft die Koalitions-Verhandlungen an den Rückzug der Unions-Anfrage. Die Debatte um die Steuerfinanzierung von NGOs und Demonstrationen wird hitzig. Die SPD betont die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und der Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Union hingegen will Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern