AfD will Sondersitzungen des Bundestags juristisch blockieren
2025-03-07
Merkur
Die Alternative für Deutschland (AfD) will die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Schuldenbremse juristisch stoppen. Vor den anstehenden Sitzungen formiert sich Widerstand bei der AfD und anderen Parlamentariern. Die Partei will die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sondersitzungen zu verhindern. Mit diesem Schritt will die AfD ihre Ablehnung der Schuldenbremse unterstreichen und ihre Position im Bundestag stärken. Die Entwicklung bleibt abzuwarten, da die Entscheidung über die Sondersitzungen noch aussteht. Die AfD setzt auf eine juristische Strategie, um ihre politischen Ziele zu erreichen.