AfD-Politiker klagt gegen Merz-Schuldenpaket: "Missbrauch der Verfassungslegalität"
2025-03-08
Berliner Zeitung
Der saarländische AfD-Politiker Christian Wirth hat Klage gegen das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD eingereicht. Er wirft den Parteien vor, die Verfassungslegalität zu missbrauchen. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht soll das Vorhaben stoppen. Wirth argumentiert, dass das Paket die Grundrechte der Bürger verletzt. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet. Politische Experten sehen in dem Fall eine wichtige Prüfung der Verfassungslegalität in Deutschland. Das Thema Schuldenpaket und Verfassungsrecht ist aktuell sehr umstritten.