Steuerfinanzierte Proteste gegen Rechts?: Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGO-Finanzierung
2025-02-26
Tagesspiegel
Die Union will die Finanzierung von Demonstrationen gegen die AfD und die CDU überprüfen. Die SPD ist empört über den Antrag und sieht darin eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Klingbeil knüpft die Koalitions-Verhandlungen an den Rückzug des Antrags. Die Debatte um die Finanzierung von NGOs und die Transparenz von Spenden wird weitergeführt. Mit diesem Thema beschäftigen sich auch die Bürgerrechtsbewegung und die Zivilgesellschaft. Die politische Landschaft in Deutschland ist von dieser Diskussion betroffen.