Sondervermögen von Merz: Brandenburgs BSW legt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat fest
2025-03-07
Tagesspiegel
Die geplante Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz hängt auch von den kleinen Parteien im Bundesrat ab. Der Chef des Brandenburger BSW, fordert als Bedingung für seine Zustimmung die Trennung der höheren Militärausgaben. Dies könnte ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Finanzpolitik in Deutschland sein. Mit diesem Schritt könnte die Bundesregierung ihre Schulden besser bewältigen und die Wirtschaft stärken. Die Zustimmung der kleinen Parteien ist entscheidend für den Erfolg der Reform. Die Bundesregierung muss daher die Bedingungen der kleinen Parteien berücksichtigen, um die notwendige Zustimmung zu erhalten.