CSU fordert Reform des Asylrechts: Söder will Migration begrenzen
2024-12-20
Tagesspiegel
Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und fordert eine Reform des Asylrechts. Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die Christsozialen wollen das Grundrecht auf Asyl verändern, um die Migration wirksam zu begrenzen. Die Frage ist, ob dies mit den Menschenrechten und dem Asylrecht vereinbar ist. Die Debatte um die Migration und Asylpolitik wird in Deutschland weiter anhalten. Mit einer klaren Regierung steht die CSU bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Migration zu steuern und die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Die Themen Migration, Asylrecht und Menschenrechte werden auch in Zukunft im Fokus stehen.