Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Abstimmung über Schuldenpaket
2025-03-17
DER SPIEGEL
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über das Schuldenpaket abgewiesen. Der Bundestag kann nun am Dienstag wie geplant über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und einem Sondervermögen abstimmen. Die Entscheidung in Karlsruhe ermöglicht es Union, SPD und Grünen, ihre Pläne für die Finanzpolitik voranzutreiben. Die Abstimmung über das Schuldenpaket ist ein wichtiger Schritt in der deutschen Finanzpolitik und wird von vielen als notwendig erachtet, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Mit dieser Entscheidung kann der Bundestag nun seine Arbeit fortsetzen und die notwendigen Schritte unternehmen, um die Schuldenbremse zu lockern und das Sondervermögen zu schaffen.