Söder signalisiert Kompromissbereitschaft im Länderfinanzausgleichsstreit
2024-12-26
T-Online
Der langjährige Streit über den Länderfinanzausgleich könnte possibly ein außergerichtliches Ende finden. CSU-Chef Markus Söder hat Bedingungen für einen Kompromiss genannt, um den Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. Eine Einigung könnte den Finanzstreit zwischen Bund und Ländernaeda beenden. Mit diesem Schritt könnte Söder die finanzielle Situation der Länder verbessern und den Solidaritätsmechanismus stärken. Eine Lösung ist jedoch noch nicht in Sicht.
