Finanzstreit eskaliert: Landkreise in Sachsen-Anhalt ziehen vor Verfassungsgericht
2024-12-13
Süddeutsche Zeitung
Ein jahrelanger Finanzstreit zwischen den Landkreisen in Sachsen-Anhalt und dem Land hat nun seinen Höhepunkt erreicht. Da die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen haben, sind sie auf Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden angewiesen, das über eine Umlage bereitgestellt wird. Dieser Finanzstreit wirft Fragen zu Finanzautonomie und kommunaler Selbstverwaltung auf, die nun vom Verfassungsgericht geklärt werden sollen. Mit dem Verfahren soll geklärt werden, ob die derzeitige Finanzierung der Landkreise verfassungskonform ist. Dieser Streit um Finanzen und Autonomie betrifft nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch andere Bundesländer, in denen ähnliche Finanzierungsmodelle Anwendung finden.
